DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Verträge der Preikschat Internetmanagement, nachfolgend Immotest.com genannt, über die Erstellung und Veröffentlichung eines Immobilientests.

  2. Angebote der Immotest.com sind freibleibend. Aufträge sind schriftlich zu erteilen. Immotest.com behält sich das Recht vor, Testaufträge ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Testauftrages abzulehnen.

II. Leistungen der Immotest.com

  1. Immotest.com erstellt für den Besteller einen Immobilientest und veröffentlicht diesen im Internet. Interessenten erhalten einen kostenlosen Zugriff auf die von Immotest.com erstellten Immobilientests. Immotest.com ist berechtigt, den Immobilientest durch Dritte, insbesondere durch Franchisepartner erstellen zu lassen.

  2. Der Immobilientest umfasst die Angabe des Objektes, der Objektadresse, des Anbieters bzw. des beauftragten Maklers, der Ausstattungsmerkmale, des Baujahres des Objekts, des Kaufpreises sowie einer vom Käufer zu zahlenden Makler-Courtage. Weiterhin enthält der Immobilientest einen redaktionellem Bewertungsteil und ein Sterne – Bewertungssystem, aufgeteilt nach Lage, Architektur, Ausstattung, Preis - Leistung des Objekts und einem Gesamtergebnis. Der Testumfang sowie die Präsentation des Immobilientests ist im Internet unter der Adresse www.Immotest.com/Mustertest abrufbar. In die Präsentation des Immobilientests im Internet kann maximal 1 Foto des Objekts eingebunden werden (Punkt IV 3).

  3. Der Immobilientest wird auf der Grundlage der Angaben des Bestellers zu dem Objekt, der Objektadresse, des Baujahres, des Anbieters bzw. des beauftragten Maklers, der Ausstattungsmerkmale, des Kaufpreises und einer vom Käufer zu zahlenden Maklerprovision (Punkt IV 2) sowie einer Inaugenscheinnahme des Objekts durch den Tester erstellt (Punkt IV 1).

  4. Das Testergebnis sowie die Vergabe von Bewertungspunkten oder Sternen obliegt allein Immotest.com und kann vom Besteller nicht beeinflusst werden.

  5. Immotest.com erstellt zum Zwecke des Einbindens in die Präsentation des Immobilientests im Internet 1 Foto des Objekts als Farbnegativfoto oder als Digitalfoto, sofern dies vom Besteller gesondert beauftragt wurde. Immotest.com ist nicht verpflichtet, dem Besteller Abzüge des Fotos zur Verfügung zu stellen.

  6. Der Immobilientest wird innerhalb von 6 Wochen ab Eingang des schriftlich erteilten Testauftrages und der vollständigen Angaben zu dem Objekt, der Objektadresse, dem Anbieter bzw. dem beauftragten Makler, den Ausstattungsmerkmalen, dem Baujahr des Objekts, dem Kaufpreis sowie einer vom Käufer zu zahlenden Makler- Courtage erstellt und dem Besteller übersandt. Mit der Übersendung des Immobilientests wird dem Besteller das voraussichtliche Datum der Veröffentlichung des Immobilientests im Internet (Veröffentlichungstermin) mitgeteilt. Widerspricht der Besteller einer Veröffentlichung des Immobilientests im Internet, so hat er dies Immotest.com 7 Kalendertage vor dem Veröffentlichungstermin schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine derartige Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig, so erfolgt die Veröffentlichung des Immobilentests im Internet unter der Adresse www.Immotest.com.

  7. Sofern der Besteller eine Änderung des Immobilientests aufgrund von Änderungen an dem Objekt, der Objektadresse, des Anbieters bzw. des beauftragten Maklers, der Ausstattungsmerkmale, des Baujahres des Objekts, des Kaufpreises oder der vom Käufer zu zahlenden Makler-Courtage beauftragt, wird diese innerhalb von 7 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Änderung im Internet veröffentlicht.

  8. Immotest.com behält sich das Recht vor, den Immobilientest unter einer anderen Adresse und unter einer anderen Portalbezeichnung zu veröffentlichen, sofern der Immotest.com die Veröffentlichung unter der Adresse www.Immotest.com und der Portalbezeichnung Immotest.com aus wettbewerbsrechtlichen oder aus anderen Gründen untersagt werden sollte. In diesem Fall wird Immotest.com dem Besteller die Änderung der Adresse und/oder der Portalbezeichnung unverzüglich mitteilen.

  9. Immotest.com behält sich weiterhin das Recht vor, das Erscheinungsbild des Immobilientests im Internet sowie der Benutzeroberfläche im Internet zu ändern oder zu ergänzen.

III. Vertragsdauer

  1. Die Veröffentlichung des Immobilientests ist auf einen Zeitraum von 6 Monaten beschränkt, gerechnet ab dem auf den Tag der ersten Veröffentlichung des Immobilientests im Internet folgenden Tag. Sollte der Besteller eine Veröffentlichung des Immobilientests über diesen Zeitraum hinaus wünschen, so hat er dies Immotest.com 7 Kalendertage vor Ablauf des Veröffentlichungszeitraums schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine derartige Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig, so ist die Immotest.com berechtigt, die Veröffentlichung des Immobilentests im Internet einzustellen.

  2. Der Besteller kann Immotest.com die Fortsetzung der Veröffentlichung des Immobilientests durch schriftliche Mitteilung untersagen. Immotest ist verpflichtet, einen bereits veröffentlichten Immobilientest innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eingang der schriftlichen Mitteilung des Bestellers von der Seite www.Immotest.com zu nehmen.

  3. Die Veröffentlichung des Immobilientests wird im Falle einer schriftlichen Anzeige gemäß Punkt III.1. dieser Vereinbarung um einen Monat verlängert. Die Vereinbarung über die Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums des Immobilientests verlängert sich stillschweigend um einen weiteren Monat, wenn die Vereinbarung nicht spätestens 7 Werktage vor Ablauf des verlängerten Veröffentlichungszeitraums gekündigt wird. Für stillschweigend verlängerte Verträge gilt Entsprechendes. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  4. Die Vereinbarung über die Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums endet bei natürlichen Personen, ohne das es des Ausspruchs einer Kündigung bedarf, mit dem Tod des Bestellers. Handelt es sich um eine juristische Person, endet die Vereinbarung über die Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums ohne Ausspruch einer Kündigung mit der Löschung.

IV. Pflichten des Bestellers

  1. Das von Immotest.com zu bewertende Objekt ist dem von Immotest.com beauftragten Tester auf Verlangen zugänglich zu machen. Sollte dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein oder der Besteller aus anderen Gründen eine Besichtigung des Objekts nicht sicherstellen können, behält Immotest.com sich vor, in dem Immobilientest ausdrücklich darauf hinzuweisen.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, Immotest.com für die Erstellung des Immobilientests folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: Angaben zu dem Objekt, der Objektadresse, dem Anbieter bzw. dem beauftragten Makler, den Ausstattungsmerkmalen (Anzahl, Größe und Ausstattung des Objekts bzw. der in dem Objekt gelegenen Wohnung), dem Baujahr des Objekts, dem Kaufpreis sowie einer vom Käufer zu zahlenden Makler-Courtage. Der Besteller hat die Angaben auf dem von Immotest.com dafür zur Verfügung gestellten Formular schriftlich oder per E-Mail zu machen. Immotest.com ist nicht verpflichtet, diese Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

  3. Fotos des Objekts können von Immotest nur dann veröffentlicht werden, wenn der Besteller Immotest.com das Foto als Abzug in den Formaten 9x13 cm oder 10x15 cm oder als Datei im Format .jpg zur Verfügung stellt. Immotest.com ist berechtigt, unter mehreren zur Verfügung gestellten Fotos das zu veröffentlichende Foto nach freiem Ermessen auszuwählen. Immotest.com ist nicht verpflichtet, selbst ein Foto des Objekts anfertigen zu lassen, sofern nicht die Erstellung eines Fotos des Objekts gesondert beauftragt wurde.

  4. Der Besteller soll Immotest.com über Änderungen der in dem Immobilientest enthaltenen Tatsachen sowie über einen Verkauf des Objekts informieren.

V. Fälligkeit und Vergütung

  1. Die Vergütung für die Erstellung des Immobilientests wird fällig, ohne dass es einer Abnahme des Immobilientests bedarf, sofern eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt wurde und der Besteller zur Abnahme verpflichtet ist.

  2. Die Vergütung für die Erstellung des Immobilientests wird dem Besteller mit der Übersendung des Immobilientests schriftlich oder per E-Mail in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn der Besteller einer Veröffentlichung des Immobilientests widerspricht oder diese nach der Veröffentlichung des Immobilientests untersagt.

  3. Die Vergütung für die Änderung des Immobilientests wird dem Besteller mit der Veröffentlichung der Änderung im Internet in Rechnung gestellt. Die Vergütung ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn der Besteller einer Veröffentlichung der Änderung widerspricht oder diese nach der Veröffentlichung untersagt.

  4. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.

  5. Die Vergütung für die Veröffentlichung des Immobilientests über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus (Punkt III 1) ist monatlich im Voraus zu entrichten.

  6. Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Besteller. Sie sind vom Besteller sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleistung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet Immotest.com nicht, sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

  7. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach dem Abschlusse des Vertrages eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers gefährdet, so kann Immotest.com seine Leistung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Besteller abhängig machen. Kann der Besteller die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch Immotest.com erbringen, ist Immotest berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

  8. Immotest.com ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges den Immobilientest nicht weiter im Internet zu veröffentlichen.

VI. Leistungsstörungen

  1. Gerät die Immotest.com mit ihrer Leistung in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. §§ 636, 281 (2), 323 (2) BGB bleiben unberührt.

  2. Bei von Immotest.com nicht zu vertretenden vorübergehenden Betriebsstörungen, insbesondere durch Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Terroranschläge und Großschadensereignisse verlängert sich die Frist zur Erstellung und Übersendung des Immobilientests um 6 Wochen. Danach und wenn ein dauerhaftes Leistungshindernis vorliegt, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Bei Mängeln des Immobilientests kann der Besteller von Immotest.com unter Ausschluss anderer Ansprüche Nacherfüllung verlangen. Im Falle verzögerter, unterlassener oder missglückter Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl die Gegenleistung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

VII. Verzug

  1. Kommt der Besteller mit der Zahlung der Vergütung für die Erstellung des Immobilientests in Verzug, kann Immotest.com die Veröffentlichung des Immobilientests im Internet bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung einstellen.

  2. Kommt der Besteller mit der Zahlung der Vergütung für die Verlängerung des Veröffentlichungszeitraums in Höhe eines Betrages in Verzug, der dem Betrag der Vergütung für zwei Monate entspricht, kann Immotest.com die Veröffentlichung des Immobilientests im Internet bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung einstellen.

VIII. Haftung/Verantwortlichkeit

  1. Schadenersatzansprüche wegen Schlechtleistung (positive Vertragsverletzung), wegen Mangelfolgeschäden, wegen Verschulden bei Vertragsschluss, wegen unerlaubter Handlung sowie wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten können nur nach Maßgabe der Punkte VIII.2. und VIII.3. der Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend gemacht werden.

  2. Immotest.com haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Immotest.com oder auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang. Immotest.com haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Immotest.com oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  3. Für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Pflichten und für Schäden, die Immotest.com oder ihre Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachen, haftet Immotest.com dem Besteller dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet Immotest.com in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste.

  4. Soweit der Immotest.com Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Besteller heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

  5. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die von ihm an die Immotest.com für die Erstellung des Immobilientests übergebenen Informationen, insbesondere zu dem Objekt, der Objektadresse, dem Anbieters bzw. dem beauftragten Makler sowie den Ausstattungsmerkmalen keine Rechte Dritter verletzen.

  6. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Schutz- und Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat Immotest.com von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

  7. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass Immotest.com keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

  8. Die Veröffentlichung des Immobilientests im Internet kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden. Immotest.com ist deshalb berechtigt, die Veröffentlichung des Immobilientests im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Immotest.com nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers - suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

IX. Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dieser Vereinbarung beträgt 1 Jahr.

X. Urheber- und Schutzrechte

  1. Urheber- und sonstige Schutzrechte an der Gestaltung des gesamten Dienstes der Immotest.com, an dessen Software, zugehöriger Dokumentation und sonstigen Schriftwerken bleiben vorbehalten. Der Besteller ist nur im Rahmen der vertraglich eingeräumten bestimmungsmäßigen Nutzung zur Verwendung dieser Unterlagen berechtigt.

XI. Verwahrung/Eigentum

  1. Unterlagen und Fotos, die Immotest.com vom Besteller zur Erstellung des Immobilientests zur Verfügung gestellt werden, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus aufbewahrt.

  2. Die vorbezeichneten Gegenstände sind, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt wurden, vom Besteller spätestens einen Monat nach Erstellung des Immobilientests abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist wird Immotest.com den Besteller schriftlich oder per E-Mail darauf hinwiesen, dass die Gegenstände vernichtet werden, wenn sie nicht innerhalb einer Nachfrist von 2 Wochen, gerechnet ab dem Zugang der Mitteilung, abgeholt werden. Nach Ablauf der Nachfrist ist Immotest.com zur Vernichtung der Gegenstände berechtigt.

  3. Die von Immotest.com zur Herstellung des Immobilientests eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme und Klischees bleiben Eigentum der Immotest.com und werden nicht ausgeliefert. Dies gilt auch für Skizzen, Entwürfe, Probedrücke, Muster und ähnliche Vorarbeiten.

XII. Schlussbestimmungen

  1. ErfüllungsortfürdieErstellungdesImmobilientestsistBerlin.

  2. Ist der Besteller Kaufmann oder hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

Stand Februar 2016